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   OLG Schleswig, 23.12.2021 - 5 U 93/21   

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OLG Schleswig, 23.12.2021 - 5 U 93/21 (https://dejure.org/2021,63386)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 23.12.2021 - 5 U 93/21 (https://dejure.org/2021,63386)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 23. Dezember 2021 - 5 U 93/21 (https://dejure.org/2021,63386)
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    Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages gerichteten Willenserklärung Hilfsweise erklärte Aufrechnung mit einem Anspruch auf Wertersatz Musterkonforme Widerrufsinformation Rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Widerrufsrechts ...

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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (26)

  • BGH, 27.10.2020 - XI ZR 498/19

    Autokreditwiderruf mittels Widerrufsjoker

    Auszug aus OLG Schleswig, 23.12.2021 - 5 U 93/21
    In Bezug auf Allgemein-Verbraucherdarlehen genügt der Verweis in einer Widerrufsinformation auf § 492 Abs. 2 BGB in Kombination mit der beispielhaften Aufzählung von Pflichtangaben bei einer richtlinienkonformen Auslegung den Anforderungen an Klarheit und Verständlichkeit nicht (BGH, Urteile vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19, Rn. 16; Urteil vom 10. November 2020 - XI ZR 426/19, Rn. 17).

    Der Bank steht gegen den Verbraucher gemäß § 358 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 357 Abs. 7 BGB ein Anspruch auf Ersatz für den Wertverlust des finanzierten Fahrzeugs zu (BGH, Urteile vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 und 525/19, Rn. 30; Urteil vom 10. November 2020 - XI ZR 426/19, Rn. 25).

    Der Anspruch setzt - lediglich - voraus, dass der Darlehensgeber den Verbraucher über eine mögliche Wertersatzpflicht unterrichtet (BGH, Urteile vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 und 525/19, Rn. 31).

    Danach hat der Kläger die Differenz zwischen dem unter Heranziehung der vertraglichen Gegenleistung zu ermittelnden Verkehrswert des finanzierten Fahrzeugs bei Abschluss des Darlehensvertrags und dem Verkehrswert des Fahrzeugs bei dessen Rückgabe an den Darlehensgeber zu ersetzen (BGH, Urteile vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 und 525/19, Rn. 40).

    Maßgeblich ist der objektive Wert der Sache (BGH, Urteile vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 und 525/19, Rn. 43).

    Für den Endwert kommt es auf den Zeitpunkt der Rückgabe des Fahrzeugs an die Beklagte an (BGH, Urteile vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 und 525/19, Rn. 45).

    Der Darlehensgeber kann gegen den Anspruch des Verbrauchers auf Rückzahlung von Zins- und Tilgungsraten (hilfsweise) aufrechnen (BGH, Urteile vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 und 525/19, Rn. 30).

    Der von dem Verbraucher zu ersetzende Wertverlust bemisst sich nach der Vergleichswertmethode (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, Rn. 40).

    Danach hat der Verbraucher die Differenz zwischen dem unter Heranziehung der vertraglichen Gegenleistung zu ermittelnden Verkehrswert des Fahrzeugs bei Abschluss des Darlehensvertrages und dem Verkehrswert des Fahrzeugs bei dessen Rückgabe an den Darlehensnehmer zu ersetzen (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, Rn. 40).

  • BGH, 05.11.2019 - XI ZR 650/18

    Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen

    Auszug aus OLG Schleswig, 23.12.2021 - 5 U 93/21
    Der abschließende Satz 4 der "Widerrufsfolgen" enthält die - wiederum abstrakte - Information, dass sich der Zinsbetrag verringert, wenn das Darlehen nur teilweise in Anspruch genommen wird (BGH, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18, Rn. 22; BGH, Beschluss vom 31. März 2020 - XI ZR 198/19, Rn. 9).

    Zweitens muss auch die Häufigkeit der Änderung dieses Basiszinssatzes, die sich nach den nationalen Bestimmungen richtet, in dem fraglichen Kreditvertrag angegeben werden (EuGH, Beschluss vom 9. September 2021 - C-33/20, C-155/20 und C-187/20, Rn. 95. Anderer Ansicht: Weder konkreter Zinssatz noch Häufigkeit der Änderung sind anzugeben: BGH, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18, Rn. 52; Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18, Rn. 22 f.; Beschluss vom 23. Juni 2020 - XI ZR 491/19, Rn. 12).

    Im Hinblick auf eine hinreichende Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Berechnungsmethode genügt es laut Bundesgerichtshof zwar, wenn der Darlehensgeber die für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung wesentlichen Parameter in groben Zügen benennt (BGH, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18, Leitsatz 4 und Rn. 49; BGH, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 11/19, Rn. 42; BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18, Rn. 16).

    Der Darstellung einer finanzmathematischen Berechnungsformel bedarf es danach nicht (BGH, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18, Rn. 44; BGH, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 11/19, Rn. 41; BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18, Rn. 17 ff.).

    Die Informationspflicht des Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EGBGB hinsichtlich der dem Darlehensnehmer zustehenden Kündigungsrechte ist nach Systematik, Sinn und Zweck der Vorschrift auf das nur bei unbefristeten Darlehensverträgen anwendbare verbraucherdarlehensspezifische Kündigungsrecht aus § 500 Abs. 1 BGB beschränkt (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19, Rn. 32; BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18, Rn. 20 f.; BGH, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18, Rn. 26 - 38; BGH, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 11/19, Rn. 24 - 36).

    Allerdings ist nicht zu erkennen, dass hierauf ausdrücklich hingewiesen werden müsste (BGH, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18, Rn. 39).

  • BGH, 27.10.2020 - XI ZR 525/19

    Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten

    Auszug aus OLG Schleswig, 23.12.2021 - 5 U 93/21
    (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 525/19, Rn. 29).

    In Bezug auf Allgemein-Verbraucherdarlehen genügt der Verweis in einer Widerrufsinformation auf § 492 Abs. 2 BGB in Kombination mit der beispielhaften Aufzählung von Pflichtangaben bei einer richtlinienkonformen Auslegung den Anforderungen an Klarheit und Verständlichkeit nicht (BGH, Urteile vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19, Rn. 16; Urteil vom 10. November 2020 - XI ZR 426/19, Rn. 17).

    Der Kläger ist nach § 358 Abs. 4 Satz 1 i. V. m. § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB im Hinblick auf die Rückgabe des finanzierten Fahrzeugs vorleistungspflichtig (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 525/19, Rn. 23).

    Die Rückgabepflicht des Klägers ist damit mangels anderweitiger Vereinbarung eine Bring- oder Schickschuld, die der Schuldner dem Gläubiger an dessen Wohnsitz anbieten oder an ihn absenden muss (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 525/19, Rn. 24).

    Dies setzt voraus, dass der Kläger die von ihm selbst aus dem Rückgewährschuldverhältnis geschuldeten Leistungen der Beklagten in einer den Annahmeverzug begründenden Weise angeboten hat (BGH, Urteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, Rn. 27; Urteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 555/16, Rn. 21; Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 525/19, Rn. 25).

    Für den Endwert kommt es auf den Zeitpunkt der Rückgabe des Fahrzeugs an die Beklagte an (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 525/19, Rn. 45).

  • EuGH, 09.09.2021 - C-33/20

    Volkswagen Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie

    Auszug aus OLG Schleswig, 23.12.2021 - 5 U 93/21
    Zweitens muss auch die Häufigkeit der Änderung dieses Basiszinssatzes, die sich nach den nationalen Bestimmungen richtet, in dem fraglichen Kreditvertrag angegeben werden (EuGH, Beschluss vom 9. September 2021 - C-33/20, C-155/20 und C-187/20, Rn. 95. Anderer Ansicht: Weder konkreter Zinssatz noch Häufigkeit der Änderung sind anzugeben: BGH, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18, Rn. 52; Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18, Rn. 22 f.; Beschluss vom 23. Juni 2020 - XI ZR 491/19, Rn. 12).

    Was diese Informationen betrifft, reicht ein bloßer Verweis im Kreditvertrag auf eine im Internet abrufbare Verfahrensordnung oder auf ein anderes Schriftstück oder Dokument, in dem die Modalitäten der außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren festgelegt sind, nicht aus (EuGH, Beschluss vom 9. September 2021 - C-33/20, C-155/20 und C-187/20, Rn. 138. Anderer Ansicht: Hinweis auf die Möglichkeit, den Ombudsmann der privaten Banken anzurufen, Nennung der postalischen Anschrift und ein Hinweis auf die Internetseite des Bundesverbands deutscher Banken eV reichen aus: BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18, Rn. 38 u. 39; Beschluss vom 23. Juni 2020 - XI ZR 491/19, Rn. 13).

    Insoweit kann dahinstehen, ob die unzureichende Information über Verzugszinssatz (Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 , § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB ) und das außergerichtliche Beschwerdeverfahren (Art. 247 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB ) nach nationalem Recht zwingend dazu führen muss, dass die Frist für das Recht, die auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung zu widerrufen, nicht zu laufen beginnt (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts vom 15. Juli 2021 - C-33/20, C-155/20 und C-187/20, Rn. 121, 124 und 125).

    Ein bloßer Verweis für die Berechnung der im Fall der vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens geschuldeten Entschädigung auf den von einem nationalen Gericht, im vorliegenden Fall vom Bundesgerichtshof, vorgeschriebenen finanzmathematischen Rahmenbedingungen genügt jedoch nicht dem Erfordernis, dem Verbraucher den Inhalt seiner vertraglichen Verpflichtung zur Kenntnis zu bringen (EuGH, Urteil vom 9. September 2021 - C-33/20, C-155/20 und C-187/20, Rn. 100 f.).

    Insoweit bedarf es keiner Entscheidung, ob sich die Ausführungen im Urteil des EuGH vom 9. September 2021 - C-33/20, C-155/20 und C-187/20, Leitsatz 7 und Rn. 127 im Rahmen der ihm nach Art. 267 Abs. 1 lit. a) AEUV zugewiesenen Kompetenzen halten.

  • BGH, 11.02.2020 - XI ZR 648/18

    Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten

    Auszug aus OLG Schleswig, 23.12.2021 - 5 U 93/21
    Zweitens muss auch die Häufigkeit der Änderung dieses Basiszinssatzes, die sich nach den nationalen Bestimmungen richtet, in dem fraglichen Kreditvertrag angegeben werden (EuGH, Beschluss vom 9. September 2021 - C-33/20, C-155/20 und C-187/20, Rn. 95. Anderer Ansicht: Weder konkreter Zinssatz noch Häufigkeit der Änderung sind anzugeben: BGH, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18, Rn. 52; Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18, Rn. 22 f.; Beschluss vom 23. Juni 2020 - XI ZR 491/19, Rn. 12).

    Was diese Informationen betrifft, reicht ein bloßer Verweis im Kreditvertrag auf eine im Internet abrufbare Verfahrensordnung oder auf ein anderes Schriftstück oder Dokument, in dem die Modalitäten der außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren festgelegt sind, nicht aus (EuGH, Beschluss vom 9. September 2021 - C-33/20, C-155/20 und C-187/20, Rn. 138. Anderer Ansicht: Hinweis auf die Möglichkeit, den Ombudsmann der privaten Banken anzurufen, Nennung der postalischen Anschrift und ein Hinweis auf die Internetseite des Bundesverbands deutscher Banken eV reichen aus: BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18, Rn. 38 u. 39; Beschluss vom 23. Juni 2020 - XI ZR 491/19, Rn. 13).

    Im Hinblick auf eine hinreichende Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Berechnungsmethode genügt es laut Bundesgerichtshof zwar, wenn der Darlehensgeber die für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung wesentlichen Parameter in groben Zügen benennt (BGH, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18, Leitsatz 4 und Rn. 49; BGH, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 11/19, Rn. 42; BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18, Rn. 16).

    Der Darstellung einer finanzmathematischen Berechnungsformel bedarf es danach nicht (BGH, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18, Rn. 44; BGH, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 11/19, Rn. 41; BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18, Rn. 17 ff.).

    Die Informationspflicht des Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EGBGB hinsichtlich der dem Darlehensnehmer zustehenden Kündigungsrechte ist nach Systematik, Sinn und Zweck der Vorschrift auf das nur bei unbefristeten Darlehensverträgen anwendbare verbraucherdarlehensspezifische Kündigungsrecht aus § 500 Abs. 1 BGB beschränkt (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19, Rn. 32; BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18, Rn. 20 f.; BGH, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18, Rn. 26 - 38; BGH, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 11/19, Rn. 24 - 36).

  • BGH, 24.01.2017 - XI ZR 183/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der

    Auszug aus OLG Schleswig, 23.12.2021 - 5 U 93/21
    Ist dem Kläger eine Klage auf Leistung möglich und zumutbar und erschöpft sie das Rechtsschutzziel, fehlt ihm, was auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (BGH, Urteil vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, Rn.11 mwN) das Feststellungsinteresse, weil er im Sinne einer besseren Rechtsschutzmöglichkeit den Streitstoff in einem Prozess klären kann.

    So verhält es sich im Regelfall, wenn die Klage auf die Feststellung zielt, dass sich ein Verbraucherdarlehensvertrag mit den aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB resultierenden Rechtsfolgen in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat (BGH, Urteil vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, Rn.12).

    Abweichend von der Regel ist die Feststellungsklage ausnahmsweise zulässig, wenn im konkreten Fall gesichert ist, dass der Rechtsstreit die Meinungsverschiedenheiten der Parteien endgültig bereinigt (BGH, Urteil vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, Rn. 16 mwN).

  • BGH, 05.11.2019 - XI ZR 11/19

    Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen

    Auszug aus OLG Schleswig, 23.12.2021 - 5 U 93/21
    Im Hinblick auf eine hinreichende Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Berechnungsmethode genügt es laut Bundesgerichtshof zwar, wenn der Darlehensgeber die für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung wesentlichen Parameter in groben Zügen benennt (BGH, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18, Leitsatz 4 und Rn. 49; BGH, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 11/19, Rn. 42; BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18, Rn. 16).

    Der Darstellung einer finanzmathematischen Berechnungsformel bedarf es danach nicht (BGH, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18, Rn. 44; BGH, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 11/19, Rn. 41; BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18, Rn. 17 ff.).

    Die Informationspflicht des Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EGBGB hinsichtlich der dem Darlehensnehmer zustehenden Kündigungsrechte ist nach Systematik, Sinn und Zweck der Vorschrift auf das nur bei unbefristeten Darlehensverträgen anwendbare verbraucherdarlehensspezifische Kündigungsrecht aus § 500 Abs. 1 BGB beschränkt (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19, Rn. 32; BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18, Rn. 20 f.; BGH, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18, Rn. 26 - 38; BGH, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 11/19, Rn. 24 - 36).

  • OLG Schleswig, 29.04.2021 - 5 U 131/20
    Auszug aus OLG Schleswig, 23.12.2021 - 5 U 93/21
    Ein rechtlicher Ansatzpunkt, warum die Gewinnmarge des Autohauses oder des Herstellers bei seiner Ermittlung unberücksichtigt bleiben sollte, ist nicht ersichtlich (Senat, Urteil vom 29. April 2021 - 5 U 131/20, nv; a. A. OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. März 2021 - 9 U 107/19, juris Rn. 79, 82 f.).

    Deshalb ist auch der aus dem Ablauf der Zeit, in der die Klägerin den Wagen in Besitz hatte, resultierende Wertverlust von ihm zu ersetzen (Senat, Urteil vom 29. April 2021 - 5 U 131/20).

    Zwischen endogenen und exogenen Umständen unterscheidet § 357 Abs. 7 Nr. 1 BGB nicht (Senat, Urteil vom 29. April 2021 - 5 U 131/20).

  • BGH, 28.07.2020 - XI ZR 288/19

    Verlust des Anspruchs eines Darlehensgebers auf eine Vorfälligkeitsentschädigung

    Auszug aus OLG Schleswig, 23.12.2021 - 5 U 93/21
    Eine richtlinienkonforme Auslegung der in Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB angeordneten Gesetzlichkeitsfiktion scheidet angesichts des eindeutigen Gesetzeswortlauts aus (BGH, Beschluss vom 31. März 2020 - XI ZR 198/19, Leitsatz 2 und Rn. 13; Beschluss vom 23. Juni 2020 - XI ZR 491/19, Rn. 10; Beschluss vom 30. Juni 2020 - XI ZR 382/19; Urteil vom 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19, Rn. 19).

    Im Übrigen lässt die fehlerhafte Angabe zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19, Rn. 25 ff.) das Anlaufen der 14-tägigen Widerrufsfrist nach § 495 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 355 Abs. 2 , § 356b BGB unberührt, vielmehr führt sie lediglich zum Ausschluss des Anspruchs auf eine Vorfälligkeitsentschädigung nach § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB .

    Die Informationspflicht des Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EGBGB hinsichtlich der dem Darlehensnehmer zustehenden Kündigungsrechte ist nach Systematik, Sinn und Zweck der Vorschrift auf das nur bei unbefristeten Darlehensverträgen anwendbare verbraucherdarlehensspezifische Kündigungsrecht aus § 500 Abs. 1 BGB beschränkt (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19, Rn. 32; BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18, Rn. 20 f.; BGH, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18, Rn. 26 - 38; BGH, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 11/19, Rn. 24 - 36).

  • BGH, 23.06.2020 - XI ZR 491/19

    Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines

    Auszug aus OLG Schleswig, 23.12.2021 - 5 U 93/21
    Eine richtlinienkonforme Auslegung der in Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB angeordneten Gesetzlichkeitsfiktion scheidet angesichts des eindeutigen Gesetzeswortlauts aus (BGH, Beschluss vom 31. März 2020 - XI ZR 198/19, Leitsatz 2 und Rn. 13; Beschluss vom 23. Juni 2020 - XI ZR 491/19, Rn. 10; Beschluss vom 30. Juni 2020 - XI ZR 382/19; Urteil vom 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19, Rn. 19).

    Zweitens muss auch die Häufigkeit der Änderung dieses Basiszinssatzes, die sich nach den nationalen Bestimmungen richtet, in dem fraglichen Kreditvertrag angegeben werden (EuGH, Beschluss vom 9. September 2021 - C-33/20, C-155/20 und C-187/20, Rn. 95. Anderer Ansicht: Weder konkreter Zinssatz noch Häufigkeit der Änderung sind anzugeben: BGH, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18, Rn. 52; Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18, Rn. 22 f.; Beschluss vom 23. Juni 2020 - XI ZR 491/19, Rn. 12).

    Was diese Informationen betrifft, reicht ein bloßer Verweis im Kreditvertrag auf eine im Internet abrufbare Verfahrensordnung oder auf ein anderes Schriftstück oder Dokument, in dem die Modalitäten der außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren festgelegt sind, nicht aus (EuGH, Beschluss vom 9. September 2021 - C-33/20, C-155/20 und C-187/20, Rn. 138. Anderer Ansicht: Hinweis auf die Möglichkeit, den Ombudsmann der privaten Banken anzurufen, Nennung der postalischen Anschrift und ein Hinweis auf die Internetseite des Bundesverbands deutscher Banken eV reichen aus: BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18, Rn. 38 u. 39; Beschluss vom 23. Juni 2020 - XI ZR 491/19, Rn. 13).

  • BGH, 31.03.2020 - XI ZR 198/19

    EuGH-Rechtsprechung zur Kaskadenverweisung ist für das deutsche Recht nicht

  • BGH, 17.02.1998 - VI ZR 342/96

    Berechnung entgangenen Gewinns und entgangener Dienste bei einem am Anfang seiner

  • OLG Düsseldorf, 22.03.2021 - 9 U 107/19

    Ansprüche nach Widerruf eines Darlehensvertrages; Wirksamkeit einer

  • OLG Stuttgart, 21.09.2021 - 6 U 184/19

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags für eine Fahrzeug-Finanzierung;

  • BGH, 10.11.2020 - XI ZR 426/19

    Wegfall der Gesetzlichkeitsfiktion bei Fehlen von Zwischenüberschriften in der

  • OLG Stuttgart, 28.05.2019 - 6 U 78/18

    Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit der Widerrufsinformation

  • BGH, 30.06.2020 - XI ZR 382/19

    Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen

  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

    Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig

  • BGH, 10.10.2017 - XI ZR 555/16

    Verbraucherkreditvertrag: Verjährung des Widerrufsrechts

  • BGH, 07.09.2017 - III ZR 618/16

    Amtlicher Lageplan - Amtshaftung: Hoheitliche Tätigkeit bei Erstellung eines

  • BGH, 25.06.2015 - III ZR 333/14

    Geltendmachung von Schmerzensgeld im Rahmen eines Amtshaftungsanspruchs

  • BGH, 19.01.2021 - XI ZR 411/20

    Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens des

  • BGH, 25.08.2020 - XI ZR 483/19

    Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig

  • EuGH, 26.03.2020 - C-66/19

    Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten

  • BGH, 27.09.2016 - XI ZR 309/15

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

  • BGH, 19.03.2019 - XI ZR 50/18

    Statthaftigkeit einer Revision gegen einen Zurückweisungsbeschluss nach § 522

  • OLG Stuttgart, 24.05.2022 - 6 U 176/21

    Vorleistungspflicht des Darlehensnehmers bei der widerspruchsbedingten

    Vor Rückgabe des Fahrzeugs kann die Beklagte diesen Wertverlust aber nicht endgültig beziffern, so dass der Streit durch ein Feststellungsurteil bei fortgesetzter Nutzung des Fahrzeugs durch den Kläger gerade nicht endgültig beigelegt werden kann (vgl. Senat, Urteil vom 29. März 2022 - 6 U 619/19 -, Rn. 22 ff., juris; anders OLG Schleswig, Urteil vom 23. Dezember 2021 - 5 U 93/21 -, BeckRS 2021, 46702 Rn. 92, beck-online in einer ähnlichen Konstellation).

    Insbesondere liegt ein solcher Grund nicht darin, dass der Senat die Zulässigkeit der positiven Feststellungsklage anders beurteilt als das Oberlandesgericht Schleswig im Urteil vom 23. Dezember 2021 - 5 U 93/21 -.

  • OLG Stuttgart, 29.03.2022 - 6 U 582/19

    Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehens bei einem Pkw-Kauf nach Widerruf des

    Zwar kann eine Feststellungsklage trotz des grundsätzlichen Vorrangs der Leistungsklage zulässig sein, wenn im konkreten Fall gesichert ist, dass der Rechtsstreit die Meinungsverschiedenheiten der Parteien endgültig bereinigt (BGH, Urteil vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15 -, Rn. 16, juris), das ist hier aber nicht der Fall (anders OLG Schleswig, Urteil vom 23. Dezember 2021 - 5 U 93/21 -, BeckRS 2021, 46702 Rn. 92, beck-online in einer ähnlichen Konstellation).

    Insbesondere liegt ein solcher Grund nicht darin, dass der Senat die Zulässigkeit der positiven Feststellungsklage anders beurteilt als das Oberlandesgericht Schleswig im Urteil vom 23. Dezember 2021 - 5 U 93/21 -.

  • OLG Stuttgart, 29.03.2022 - 6 U 619/19

    Feststellungsinteresse bei Übergang von einer Leistungs- auf eine

    Zwar kann eine Feststellungsklage trotz des grundsätzlichen Vorrangs der Leistungsklage zulässig sein, wenn im konkreten Fall gesichert ist, dass der Rechtsstreit die Meinungsverschiedenheiten der Parteien endgültig bereinigt (BGH, Urteil vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15 -, Rn. 16, juris), das ist hier aber nicht der Fall (anders OLG Schleswig, Urteil vom 23. Dezember 2021 - 5 U 93/21 -, BeckRS 2021, 46702 Rn. 92, beck-online in einer ähnlichen Konstellation).

    Insbesondere liegt ein solcher Grund nicht darin, dass der Senat die Zulässigkeit der positiven Feststellungsklage anders beurteilt als das Oberlandesgericht Schleswig im Urteil vom 23. Dezember 2021 - 5 U 93/21 -.

  • OLG Stuttgart, 19.07.2022 - 6 U 90/20

    Verbraucherkredit: Leistungsverweigerungsrecht des Unternehmers (Darlehnsgeber)

    Zwar kann eine Feststellungsklage trotz des grundsätzlichen Vorrangs der Leistungsklage zulässig sein, wenn im konkreten Fall gesichert ist, dass der Rechtsstreit die Meinungsverschiedenheiten der Parteien endgültig bereinigt (BGH, Urteil vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15 -, Rn. 16, juris), das ist hier aber nicht der Fall (anders OLG Schleswig, Urteil vom 23. Dezember 2021 - 5 U 93/21 -, BeckRS 2021, 46702 Rn. 92, beck-online in einer ähnlichen Konstellation).

    Insbesondere liegt ein solcher Grund nicht darin, dass der Senat die Zulässigkeit der positiven Feststellungsklage anders beurteilt als das Oberlandesgericht Schleswig im Urteil vom 23. Dezember 2021 - 5 U 93/21 -.

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